Nach dem menschenverachtenden Mordanschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ sowie der Geiselnahme mit mehreren Toten in einem jüdischen Supermarkt in Paris sind erneut politische Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle laut geworden. Die Unionsfraktion will die Verbindungsdaten aller Bürger wieder monate-, womöglich jahrelang in Datenbanken aufbewahren, um sie im Kampf gegen den Terror verwenden zu können. Die Bestrebungen der CDU/CSU die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen werden dabei auch von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt.

Seit mehreren Tagen wirbt der Minister auf Geheiß der Regierungschefin für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Auffassung der Regierung überfällig im Kampf gegen den Terror und anderer Verbrechen. Aber wie effektiv gestaltet sich die Einführung einer flächendeckenden Erfassung und Speicherung von Angaben über Telefonverbindungen und ihre Dauer, Aufenthaltsort, Internetnutzung, SMS- und E-Mail-Verkehr zwischen einzelnen Personen? Ist eine allumfassende und jeden Bundesbürger betreffende, anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten wirklich die Lösung?

„Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungswidrig“ hatte die Kanzlerin erst unlängst verlauten lassen und das obwohl eine entsprechende EU-Richtlinie für eine vollständige Erfassung aller Verbindungsdaten vom europäischen Gerichtshof erst im Frühjahr 2014 wegen der Nichtvereinbarkeit mit den Menschenrechten der EU-Bürger einkassiert wurde. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat schon 2010 klargestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Bürger mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der Eingriff in das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten sei zu groß. Trotzdem ist nach dem Pariser Terror das Thema auf der politischen Agenda wieder nach oben gewandert.

Bei allen Rufen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sollte bedacht werden, dass es seit 2006 in Frankreich eine anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten gibt. Dennoch konnten die Anschläge in Paris leider nicht verhindert werden. Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten wirklich zu mehr Sicherheit führt oder es sich hierbei um eine bloße Instrumentalisierung der Ereignisse handelt.

Ob und in welchem Rahmen eine neue Vorratsdatenspeicherung kommt, ist im Moment noch nicht abzusehen. Ein deutscher Alleingang innerhalb der EU ist zwar möglich, erscheint aufgrund der Vergangenheit und der Aussagen den Angela Merkel allerdings als wenig wahrscheinlich. Diese hatte unlängst angekündigt, dass von der EU-Kommission eine überarbeitet EU-Richtlinie vorgelegt werden müsse. Die deutsche Regierung möchte erst auf europäischer Ebene über die Datenspeicherung sprechen. Ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie wird in Brüssel zurzeit allerdings nicht vorbereitet.